„Die junge Generation ist für mich Grund zur Hoffnung“

Herr Trenner, unser aller Leben hat sich durch Corona stark verändert. Wenn Sie in Ihr persönliches oder berufliches Umfeld schauen: Welches sind da aktuell die größten, bedeutsamsten Veränderungen?

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Corona war für Menschen in Heimen und Wohnangeboten eine besondere Belastung, verbunden mit einem Risiko, institutioneller Gewalt ausgesetzt zu sein. Die Isolation, der stark reduzierte Kontakt zu den Angehörigen waren kritisch.

In der Pandemie wird etwas deutlich, das allgemein für die Situation der Menschen gilt, die ihr Leben überwiegend in Einrichtungen der Wohlfahrtspflege verbringen: Die institutionellen Interessen sind stärker als die der Klient*innen. Und aus der Eltern- oder Angehörigenperspektive kann man nur sehr begrenzt Kritik an einer Einrichtung üben, in der das eigene Kind lebt. Denn das Kind und die Angehörigen sind auf die Einrichtung angewiesen. Was für Eltern wäre man, sein Kind in eine schlechte Einrichtung gegeben zu haben? Der Veränderungsdruck ist erst dann wirksam, wenn Kontrolle von außen und Mittelknappheit die verkrusteten Strukturen und ihre Repräsentanten zwingen zu reagieren.

Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen Herausforderungen, vor denen Gesellschaft und Politik in den nächsten Jahren stehen?

Die nächsten Jahre werden geprägt sein von einer großen Konkurrenz verschiedener Bereiche um öffentliche Mittel. Wenn der Verteidigungshaushalt erhöht, in Klima- und Umweltschutz investiert und Beamtenpensionen gezahlt werden müssen, bleibt wahrscheinlich weniger Geld für Sozialleistungen. Die Deckelung der Sozialbeiträge – beispielsweise Krankenkassenbeiträge – und Steuermittel ist eine enorme Herausforderung.

Auf einer abstrakteren Ebene ist es der Gegensatz zwischen einem – teilweise überbetonten – Individualismus und kollektiven Interessen. Die Seite des Individualismus zeigt sich ja auch im BVG-Urteil zum assistierten Suizid. Eine aktuelle Studie des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) über die Lebenszufriedenheit pflegender Angehöriger zeigt, dass diese sogar zufriedener sind als der Durchschnitt der Bevölkerung. Das weist darauf hin, dass doch Beziehungen viel wichtiger sind als individuelle Wahlmöglichkeiten.

Früher hat man gesagt: "All business is local". Das stimmt aufgrund der Digitalisierung nicht mehr. Aber soziale Beziehungen bleiben ortsgebunden. Hieran muss man anknüpfen.

Eine weitere Herausforderung ist die Tendenz, Gerechtigkeit durch immer genauere und kleinteiligere Vorschriften herzustellen – und damit manches Sinnvolle unmöglich zu machen. Die Vorschriften für den Bau von Wohnangeboten werden immer komplizierter. Im Vergaberecht sehen wir beispielsweise das Bemühen um Chancengerechtigkeit. Aber konkret wird durch die Formulierung eines Vergabeverfahrens oft schon vorgegeben, welcher Anbieter am Verfahren erfolgreich teilnehmen kann. 

Welche Entwicklungen machen Ihnen Hoffnung?

Hoffnung gibt mir die gestiegene Transparenz: Fehlverhalten, z.B. die Korruption bei der Maskenbeschaffung, wird schneller aufgedeckt als in früheren Jahren. Dazu trägt auch die Digitalisierung bei, die Informationen jenseits etablierter Medien bereitstellt.

Auch die junge Generation der 20- bis 30-jährigen ist für mich Grund zur Hoffnung: Leistungsbereite, gut qualifizierte und orientierte, engagierte Menschen, die neue Lösungen finden werden.

Welches werden in den nächsten Jahren die zentralen Themen sein, derer sich die Wohlfahrtsverbände annehmen müssen?

Die Wohlfahrtsverbände sind aus Selbsthilfe-Perspektive nach wie vor ein „wohlfahrtsindustrieller Komplex“, der standardisierte Antworten auf sehr unterschiedliche Bedarfe gibt. Dies führt sehr oft zur Bevormundung der betroffenen Menschen. Natürlich gibt es Lebenslagen und -phasen, in denen ein vorgefertigtes professionelles Angebot als hilfreich angenommen wird. Aber es muss immer darum gehen, dem individuellen Bedarf zu entsprechen und die unterschiedlichen Interessen der Klient*innen, der Einrichtungen und der Mitarbeitenden transparent zu machen. Wenn man 120 € für niedrigschwellige Betreuungsleistungen erhält und nur Dienste beauftragen darf, die – krankenkassengeprüft – dann mindestens 30 € pro Stunde verlangen – und ihren Mitarbeitenden teilweise nur 8 € davon abgeben! –, bedeutet das für die Leistungsberechtigten, dass sie eine sehr begrenzte und wenig flexible Hilfe erhalten. Mit dem Geld könnten die Betroffenen selbst mehr Wert generieren.

Die Armutsbekämpfung und die Wohnungspolitik sind zudem Themen, die die Wohlfahrtsverbände anpacken sollten.

Was erwarten Sie von der Diakonie bzw. von einem christlichen Wohlfahrtsverband?

Die Diakonie sollte, z.B. im Bereich der Pflege, mit der Kirchengemeinde zusammenarbeiten.

Ein christlicher Wohlfahrtsverband sollte seinen Anspruch, ein über die bezahlte Dienstleistung hinausgehendes „Mehr“ zu bringen, klären und unter den geltenden ökonomischen Rahmenbedingungen einlösen.

Wie beurteilen Sie die Entwicklung der Sozialversicherungen?

Die Deckelung der Beiträge zur Sozialversicherung, wie sie die Gesellschaft verlangt, ist kritisch zu sehen. Dass obere Einkommensgruppen die Sozialversicherungen verlassen können ebenfalls. Problematisch ist auch, dass Kommunen aufgrund von Sozialleistungen ihre finanzielle Handlungsfreiheit verlieren.

Wie beurteilen sie die föderalen bzw. zentralen Strukturen im Bereich der Sozialpolitik?

Die föderalen Strukturen werden in der Pandemie zu Recht hinterfragt, sie haben vielfach versagt. Auch Diakonie und Kirche sollten ihre föderalen Strukturen überprüfen. Andererseits ist die Ortsebene sehr wichtig.

Die Strukturen der Selbsthilfe sind vielfältig. Können Sie uns einen kleinen Einblick geben?

Selbsthilfe ist nicht gleich Selbsthilfe – und insbesondere ist zu unterscheiden zwischen Selbstvertretung und professionellen Strukturen der Selbsthilfeförderung [Anmerkung: z.B. NAKOS, die Nationale Kontakt- und Informationsstelle der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen DAG SHG]. Die originäre Selbsthilfe ist vielfältig und heterogen in ihren Strukturen. Grundsätzlich muss man die Selbsthilfegruppen vor Ort von den Zusammenschlüssen auf der Landes- und Bundesebene unterscheiden. Wesentliche Akteure auf der Bundesebene sind die Sozialverbände SoVD und VDK sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe. Aber im Bereich der Selbsthilfe ist auch ein kleiner Verband wie die Interessenvereinigung selbstbestimmt Leben (ISL), der von Akademikern mit Körperbehinderung geprägt ist, umgekehrt proportional zur Mitgliederzahl wirksam. In der organisierten Selbsthilfe sind generell Akademiker und Menschen aus der Mittelschicht sehr viel stärker vertreten als arme oder bildungsferne Menschen, die auch an Selbsthilfegruppen teilnehmen.

Wie sehen Sie die Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss?

Die Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss ist 2003 per Gesetz eingeführt worden – wohl auch um der Einführung der Praxisgebühr, die die Sozialverbände sehr kritisch sahen, ein partizipatives Element ausgleichend hinzuzufügen.

Anfangs waren die Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss nicht willkommen, insbesondere bei den Krankenkassen, die sich als die wahren Vertreter von Patienteninteressen verstanden. Bis heute ist ein Macht- und Respektgefälle zu spüren.

Die Patientenvertreter agieren einstimmig und die maßgeblichen Organisationen [Anmerkung: VDK, SoVD, BAG-S, ISL, vzbv] haben jede ein Vetorecht und agieren fernab jeder Transparenz. Insbesondere das ist kritisch zu sehen. Das sehen die Träger des Vetorechts natürlich anders.

Die kollektiven Patientenrechte im Gemeinsamen Bundesausschuss sind ein Korrektiv und ein Instrument der Transparenz und der Reflexion der unterschiedlichen Interessen der Akteure im Gesundheitswesen – auch wenn ihre öffentliche Wahrnehmung entsprechend ihrer Wirksamkeit sehr begrenzt ist.

Vielen Dank für das Gespräch!


Wolf-Dietrich Trenner ist Vorstand der Fördergemeinschaft für Taubblinde und des Arbeitskreises Down-Syndrom Deutschland. Er hat zudem über viele Jahre als Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss der Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen (GBA) mitgewirkt – dem „kleinen Gesetzgeber“ für das Gesundheitswesen

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