"Soziale Ausgaben sind soziale Investitionen."

Interview mit Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte

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Die Corona-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig gute soziale Infrastrukturen sind. Ohne sie lassen sich solchen Krisen nicht bewältigen. So erläutert es uns EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit im Interview. Zu dieser sozialen Infrastruktur zählt Schmit unter anderem faire Mindestlöhne und Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit, die beide vom Aktionsplan der EU-Kommission zur europäischen Säule sozialer Rechte aufgegriffen werden. Insgesamt wirbt Schmit dafür, „soziale Ausgaben“ als soziale Investitionen zu verstehen.

Achtung: Diesmal nicht nur zum Lesen, sondern auch zum Anhören: 


Herr Kommissar Schmit, „Zugehört. Die Zukunft des Sozialen“ so lautet der Titel der Strategie der Diakonie Deutschland. Ich habe eine erste Frage an Sie: Welche europäischen Initiativen sollten unbedingt Teil der neuen Strategie 2021-2025 der Diakonie Deutschland sein?

Für mich ist Armutsbekämpfung ein herausragendes Ziel. In unserer reichen Gesellschaft macht sich Ungleichheit immer breiter. Und nicht nur Ungleichheit, sondern auch sehr konkrete Armutsverhältnisse. Deshalb hat die Kommission jetzt einige Initiativen getroffen, um Armut zu bekämpfen. Das sind: faire Löhne, faire Mindestlöhne; wir versuchen, diese prekären Arbeitsverhältnisse abzuschaffen. Wir möchten natürlich sehr stark gegen Obdachlosigkeit vorgehen und bessere Wohnungsmöglichkeiten schaffen. Kinderarmut ist für mich ein Skandal in Europa; deshalb müssen wir auch bei den Kindern ansetzen; und schlagen vor, eine Kindergarantie einzuführen.

Und Mindesteinkommen. Jeder Mensch, auch in den schwierigsten Bedingungen und Situationen kann in eine solche Situation kommen. Wir sehen gerade mit dieser Pandemie sind Menschen in Armut gefallen, die das eigentlich nie geglaubt hätten. Daher ist es wichtig, dass wir ein Mindesteinkommen haben, das den Menschen einen Rückweg zeigt in volle Integration, ihnen aber auch würdige Lebensbedingungen ermöglicht.

Wie kann denn die Diakonie oder auch die Strategie der Diakonie Deutschland in den nächsten Jahren dazu beitragen, dass der Aktionsplan der EU-Kommission zur europäischen Säule sozialer Rechte unterstützt wird? Wo sehen Sie unsere Rolle als Diakonie Deutschland?

Sie sind ja sehr viel auf dem Terrain tätig. Sie kennen also die konkreten Probleme. Sie sind in direktem Kontakt mit vielen Menschen, die in sozialen Schwierigkeiten sind.

Die europäische Säule sozialer Rechte sowie der Aktionsplan – das heißt ja eigentlich, konkrete Politik bei den Menschen umzusetzen. Wir brauchen deshalb Träger, die das tun. Wir brauchen Menschen, die andere Menschen und ihre Sorgen verstehen und deshalb konkrete Maßnahmen realisieren, damit diese Probleme gelöst werden.

Da sehe ich eine sehr wichtige Rolle in vielen Bereichen. Seien das Kinderarmut, Obdachlosigkeit, Menschen helfen, wieder auf den Arbeitsmarkt zurückzukommen, Ausbildung, Menschen die Möglichkeit geben, die vielleicht keine gute Ausbildung haben, Vieles nachzuholen. Das ist immer möglich. Da sehe ich eine wichtige Rolle auch für die Diakonie.

Wir machen uns gerade als Diakonie Deutschland große Sorgen, dass nicht zuletzt durch die erheblichen Kosten, die jetzt durch die Pandemie entstanden sind, aber auch durch die erheblichen sozialen Probleme, die damit verbunden sind, in Zukunft die soziale Infrastruktur enorm gefährdet ist, finanziell und strukturell.

Sie haben eben gesagt, letztendlich entstehen die Probleme vor Ort und auch die Hilfe muss vor Ort geleistet werden. Sehen Sie Ansatzpunkte für uns als Diakonie, aber auch für die EU, dass tatsächlich die soziale Infrastruktur nicht wegbricht?

Ich glaube, die Pandemie hat uns etwas gelehrt: Dass ohne gute soziale Infrastrukturen und insbesondere – aber nicht nur – die Gesundheitssysteme, unsere Gesellschaften nicht fähig sind, solchen Situationen standzuhalten.

Wir haben gesehen: Wenn es an Intensivbetten fehlt, dann kann die ganze Wirtschaft zusammenbrechen, weil die Menschen nicht mehr behandelt werden können. Es wäre jetzt ein großer Fehler, dass man nach dieser Pandemie sagt – und es wird irgendwann mal eine neue geben –, jetzt muss ein Sparkurs gefahren werden, gerade bei den Sozialausgaben und den Sozialinvestitionen. Deshalb sage ich, man soll das differenziert angehen.

„Soziale Ausgaben“ – sprechen wir zum Beispiel über Kinder, sind keine Ausgaben, es sind Investitionen. Wenn Sie einem Kind keine guten Möglichkeiten bieten, eine gute Ausbildung zu bekommen, dann werden Sie während seines ganzen Lebens mit Ausgaben konfrontiert werden. Ob das jetzt Arbeitslosenentschädigung ist oder irgendwelche andere Ausgaben, die zum Beispiel mit Kriminalität zu tun haben. Dann werden Sie viele Ausgaben tätigen müssen. Deshalb ist die soziale Investition, gerade nach dieser Pandemie und der Erfahrung aus dieser Pandemie, für die Zukunft äußerst wichtig.

Das sehe ich genauso. Was können wir tun, damit man für möglicherweise kommende Krisen gewappnet, also resilient ist? Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sagen Sie: Auch bei knappen Kassen sollte man dafür sorgen, dass die soziale Infrastruktur funktioniert, dass diese vorgehalten wird und nicht wegbricht, damit man dann möglicherweise kommende Krisen übersteht. Was kann die EU dazu beitragen?

Die EU versucht ein Investitionspaket umzusetzen – das ist die Recovery and Resilience Facility mit fast 700 Milliarden Euro – und andere Maßnahmen, beispielsweise den Sozialfonds, gezielt einzusetzen. Das ist die Rolle der EU.

Natürlich haben die Länder, so wie auch regionale und lokale Behörden, die Pflicht, hier ihren Anteil zu leisten. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir in die Zukunft investieren, das heißt auch, in die Menschen investieren, in Bildung, Gesundheit und Kinderbetreuung. Das ist für die Zukunft extrem wichtig.

Hier kann die Sozialwirtschaft einen wichtigen Anteil leisten. Sie ist nahe bei den Menschen, sie kennt die Probleme und zeigt sich sehr oft anpassungsfähig. Ich sehe da im Rahmen unseres Aktionsplans für die Sozialwirtschaft mit den Sozialakteuren Wege, wie man auch die Sozialwirtschaft in ihren Aufgaben noch bestärken kann.

Vielen Dank für dieses kleine Interview. 


Dr. Nicolas Schmit ist seit 2019 EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte. Zu seinen Aufgaben gehören unter anderem die Stärkung der sozialen Dimension der EU, die Themen Mindestlohn und Arbeitsbedingungen, und – besonders interessant aus Perspektive der Diakonie – die Entwicklung eines europäischen Aktionsplans für die Sozialwirtschaft.

Insgesamt blickt Nicolas Schmit auf eine internationale Karriere von rund 40 Jahren zurück. Drei Schwerpunkte ziehen sich dabei wie ein roter Faden durch alle Tätigkeiten: Wirtschaft, Soziales und Europa.

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